§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Mercantum Deutschland GmbH, Am Hasenbiel 6, 76297 Stutensee (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Lieferung von Waren.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss erfolgt nicht mit Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB.
(3) Die AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müsste.
(4) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
(5) Individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für deren Inhalt ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote und Preisangaben des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen, und zwar durch Übersendung einer Auftragsbestätigung (Textform genügt) oder durch Auslieferung der Ware.
(3) Angaben in Katalogen, Preislisten, Produktdatenblättern und sonstigen Verkaufsunterlagen sowie Abbildungen, Maße und Gewichte sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
§ 3 Preise, Versand und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands frachtfrei; die Preise verstehen sich einschließlich Verpackung und Standardversand. Zusätzliche Kosten für besondere Versandarten (z. B. Expressversand, Speditionsversand sperriger Güter) sowie für Lieferungen ins Ausland trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Regelung zum Gefahrübergang in § 4 bleibt von der frachtfreien Lieferung unberührt.
(3) Die Zahlungsbedingungen, insbesondere das Zahlungsziel, werden individuell vereinbart. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Zahlungseingang beim Verkäufer.
(4) Mit Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen (§ 288 Abs. 2 BGB). Der Verkäufer kann zusätzlich eine Pauschale von 40 EUR (§ 288 Abs. 5 BGB) sowie die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens verlangen.
(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt ist oder auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(6) Werden nach Vertragsschluss Umstände erkennbar, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern geeignet sind (z. B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
§ 4 Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang
(1) Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
(2) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
(3) Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über (§ 447 BGB). Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung.
(4) Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung in Verzug, ist die Haftung nach Maßgabe von § 7 dieser AGB beschränkt. Der Kunde hat dem Verkäufer zunächst eine angemessene Nachfrist zur Leistung zu setzen.
(5) Höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Lieferausfälle von Vorlieferanten), die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Wird die Leistung dadurch unmöglich oder unzumutbar, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten; bereits erbrachte Gegenleistungen werden erstattet.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum des Verkäufers (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer zustehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des mit dem Verkäufer vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) zur Sicherung an den Verkäufer ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt.
(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für den Verkäufer. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten Waren.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Der Kunde hat den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware (z. B. Pfändung) unverzüglich mitzuteilen.
(5) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
§ 6 Mängelansprüche (Gewährleistung)
(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten Spezifikationen. Öffentliche Äußerungen Dritter (z. B. Werbeaussagen) stellen keine vertragliche Beschaffenheitsangabe dar.
(3) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 377 HGB). Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung, in Textform zu rügen. Unterlässt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.
(4) Ist die Ware mangelhaft, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt.
(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers sowie in den Fällen der §§ 445b, 478 BGB (Rückgriff in der Lieferkette) und § 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3 BGB; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 7 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Umfang einer vom Verkäufer übernommenen Garantie.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für leicht fahrlässige Verletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten.
(4) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 9 Verbraucherstreitbeilegung
Da diese AGB ausschließlich gegenüber Unternehmern gelten, findet eine Verbraucherstreitbeilegung im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung nicht statt. Vorsorglich weist der Verkäufer darauf hin, dass er nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (§§ 36, 37 VSBG) teilzunehmen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Verkäufers in 76297 Stutensee, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Mercantum Deutschland GmbH · Am Hasenbiel 6 · 76297 Stutensee · Amtsgericht Mannheim HRB 707133 · USt-IdNr. DE265709553